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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Löwenherz

1 Geltung der Bedingungen - Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Verträge und Leistungen, einschließlich Auskünfte und Folgegeschäfte, falls nicht ausdrückliche, individuelle, abweichende, schriftliche Absprachen mit dem Besteller getroffen wurden. 2. Angebot und Angebotsunterlagen - Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich für den Umfang zu erbringender Leistungen und Lieferungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung. 3. Preise - Unsere Preise sind freibleibend. Preisberichtigungen bleiben insbesondere im Fall der Erhöhung der, der Kalkulation zugrunde liegenden Kosten (z.B. Materialkosten, Löhne, inflationsbedingte Steigerungen etc.) vorbehalten. Falls nicht in unserer Auftragsbestätigung oder auf individueller Basis anderweitige Absprachen getroffen wurden, verstehen sich unsere Preise ab Werk oder Lager ausschließlich Verpackung und Frachtkosten, Zoll und andere Nebenabgaben, jedoch zuzüglich eventueller anfallender Mehrwertsteuer. 4. Lieferungen, Lieferhindernisse, Vertragsänderungen a. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Ergänzend gelten die Incoterns der Internationalen Handelskammer/Paris in Ihrer jeweiligen Fassung. b. Liefertermine oder Lieferfristen gelten stets als unverbindlich und angenähert außer im Fall ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen von Fix-Lieferterminen. In jedem Fall beginnt der Lauf einer Lieferzeit erst dann, wenn sämtliche mit der Lieferung zusammen-hängende technische Fragen geklärt sind. Nachbestellungen gelten als Neuauftrag. c. Wir sind berechtigt Teillieferungen jederzeit vorzunehmen. d. Ereignisse höherer Gewalt, öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie Streik und Aussperrung verlängern nach unserer Wahl entweder die vereinbarten Lieferfristen oder berechtigen uns vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug durch den Besteller ausgeschlossen. Gleiches gilt bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unserer Vorlieferanten, soweit diese nicht von uns zu vertreten ist. Bei vereinbaren Fix-Lieferterminen ist der Besteller in jedem vorgenannten Fällen lediglich berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. e. Kommt der Besteller ganz oder teilweise in Verzug der Annahme oder mit Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstanden Schaden einschließlich eventuell anfallender Mehraufwendungen geltend zu machen. Weiter geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Sache dann unmittelbar auf den Besteller über. f.Soweit von uns Produkte ausschließlich auf Wunsch oder unter Mitwirkung des Bestellers hergestellt werden, gilt ergänzend zu diesem Verkaufs- und Lieferbedingungen Werkvertragrecht als vereinbart. In diesen Fällen behalten wir uns Mehr-, Minderlieferungen in Höhe von zehn Prozent (10%) der Auftragsmenge vor. g. Die Abgabe unserer Waren erfolgt nur in Fabrik-Originalpackungen. Aufmachungsänderungen, insbesondere die Verpackung unserer Erzeugnisse auf von Dritten beigestellten Blister- oder Skin-Karten sind ausgeschlossen. Kleinere Bestellmengen ändern wir ohne besondere Verständigung des Käufers auf die nächstgrößere Mindesteinheit ab. Für Inlandslieferungen gilt. Bei Aufträgen ab €100.- brutto liefern wir frei Haus. Mehrkosten für Express, Schnellpaket usw., die auf Wusch des Bestellers entstehen, gehen zu seinen Lasten. Liegt der Wert der Lieferung unter €100,- brutto, berechnen wir für Deutschland €5,90 brutto und für Österreich €9,60 brutto. h. Wir behalten uns vor, für den Versand unserer Waren einen Spediteur/Paket-Versender unserer Wahl zu beauftragen. 5. Zahlungsbedingungen, Rücktritt bei Vermögensverschlechterunga. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Regelungen sind unsere Rechnungen innerhalb von acht (8) Tagen mit zwei Prozent (2%) Skonto, innerhalb von dreißig (30) rein netto Kassen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung des festgelegten Zahlungsziels sind wir ohne weitere Mahnung  berechtigt, vom Besteller Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent (8%) über dem von der Bundesbank jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB p.a. zu verlangen. Geltendmachung eines hören Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Bei Teillieferungen bleibt anteilige Fakturierungen ausdrücklich vorbehalten. b.Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechung aller Erziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Bestellers entgegengenommen. Gewährte Nachlässe stehen unter dem Vorbehalt vollständiger korrekter Auftragsabnahme und fristgerechter Bezahlung. Bei Retoursendungen erfolgt eine Rückbelastung von bereits gewährten Rabatten. c.Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Bestellers nach bankmäßigen Gesichtspunkten nicht nur unerheblich mindern und die Realisierung unserer Forderungen nach unserer Einschätzungen als konkret gefährdet erscheinen lassen, behalten wir uns ausdrücklich vor, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch im Fall der Annahmen von Wechseln oder Schecks erfüllungshalber. Wir sind weiterhin berechtigt, von bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Besteller zurückzutreten, sofern der Besteller nicht auf Aufforderung und nach unserer Wahl hin eine Vorauszahlung oder andere Sicherheit leistet. 6. Gewährleistung a. Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt der Ware und vor Weitergabe an Dritte schriftlich – notfalls vorab per Fax – zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Besteller gleichfalls innerhalb von acht (8) Tagen nach Ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. b. Unbeschadet dieser Verpflichtung rechtzeitig zu rügen, wird für Mängel längstens zwei (2) Jahre nach Ablieferung an den Besteller Gewähr geleistet. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Handelns. c. Werden Mängel rechtzeitig gerügt, werden wir die Ware baldmöglichst prüfen. Bis dahin hat der Besteller die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unter Beachtung etwaiger Lagerhinweise aufzubewahren. d.Bei begründeten Mängeln sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die von uns als mangelhaft anerkannte Ware nachzubessern, Ersatz zu liefern bzw. werden nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung die Ware zurücknehmen. e. Die vorsehenden Bestimmungen zur Gewährleistung gelten insoweit nicht, als nach zwingend anwendbarem deutschem Recht, etwa in Folge des §478 Absatz 4 BGB, eine abweichende Handhabe zwingend vorgeschrieben ist. f. Soweit die von uns an den Besteller gelieferten Waren nicht selbst von uns hergestellt wurden, sondern von Vorlieferanten bezogen wurden, kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen zunächst dadurch nach, dass wir sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen unseren Vorlieferanten an den Besteller abtreten. Dieser nimmt die Abtretung erfüllungshalber an. Wir leisten in diesem Fall lediglich subsidiär und nach gerichtlicher Inanspruchnahme des Vorlieferanten Gewähr. 7. Eigentumsvorbehalt und andere Sicherungsrechte a. Wir behalten uns ausdrücklich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen aus dem konkreten Kaufvertrag bzw. bei laufender Geschäftsbedingung sämtlicher offen stehender Forderungen vor.b. Bei Lieferung an Wiederverkäufer mit unserer Kenntnis und Zustimmung, sind diese berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang Weiterzuverkaufen; der Besteller tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen gegenüber seinen Kunden oder sonstigen Dritten in Höhe des ihm in Rechnung gestellten Kaufpreises zuzüglich Nebenkosten und eventueller Zinsen ab. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. c. Sämtliche Verfügungen über die Vorbehaltsware, die unsere Rechte beeinträchtigen, wie etwas Verpfändungen Sicherungsübereignungen oder Abtretungen sind unzulässig. Drohende Eingriffe oder Verfügungen Dritter sind uns seitens des Bestellers auf dem schnellstmöglichen Weg (per Telefax etc.) mitzuteilen. d. Soweit nicht abweichend mit uns ausdrücklich vereinbart, ist der Besteller zur Sicherung unserer Rechte bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen herüber verpflichtet, die bestehenden Eigentumsverhältnisse an dieser Ware Dritten gegenüber offen zu legen, bei abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller bis auf unseren Widerruf hin zum Forderungseinzug berechtigt und verpflichtet. Insbesondere im Falle einer uns bekannt gewordenen Vermögensverschlechterung seitens des Bestellers sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. e. Der Besteller stimmt ausdrücklich zu, dass wir, falls unsere Sicherungsrechte drohen, berechtigt sind, die Vorbehaltsware abzuholen oder anderweitig sicherzustellen, wobei diese Sicherstellung keine verbotene Eigenmacht darstellt und wir zu diesem Zweck berechtigt sind, sämtliche Lager- und Geschäftsräume des Bestellers zu betreten, soweit dies zur Durchsetzung unserer Rechte erforderlich ist. Der Besteller verpflichtet sich insoweit zur uneingeschränkten Mitwirkung. f. Wir verpflichten uns, bestehende Sicherheiten dann auf Verlangen des Bestellers freizugeben, falls deren Wert die zu sichernde Forderung um zwanzig Prozent (20%) übersteigt. Bei laufender Geschäftsbeziehung gilt der vorgenannte Prozentsatz bezogen auf sämtliche gegen den Besteller bestehenden Forderungen.8. Haftungsbeschränkungen a. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung – wie auch die unserer Erfüllung- bzw. Verrichtungsgehilfen und Gesetzlichen Vertreter – auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Zudem haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. b. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche auf der Basis des deutschen Produkthaftungsgesetzes. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers. c. Schadensersatzbrüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Verletzungen von Leben. d.Für vom Besteller beigestellte Materialien, Auftragskomponenten, Wirkstoff, Rezepturen, Eigenschaftszusicherung, Versandhinweise oder Verarbeitungsvorschriften übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, diese auf Übereinstimmung mit den jeweiligen anwendbaren gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits im Zeitpunkt der in Anspruchname vollumfänglich frei. 9 Rücksendungen a. Rücksendungen müssen in jedem Fall vorher durch unser Service-Team schriftlich genehmigt werden. Dabei erhalten Sie eine Rücksendungsnummer, die sichtbar auf dem Außenkarton angebracht werden muss. Rücksendungen ohne diese Nummer werden von uns nicht akzeptiert! b. Bei genehmigter Rücksendung behalten wir uns vor, vom berechneten Preis eine Bearbeitungsgebühr von zehn Prozent (10%) bei der Gutschrift in Abzug zu bringen. c. Grundsätzlich wird in diesen vorgenannten Fällen nur Ware zurückgenommen/umgetauscht, die innerhalb der letzten drei (3) Monate bezogen wurde (gerechnet vom Rechnungsdatum).

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